Nach Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 „hat jede betroffene Person das Recht auf Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt“. Artikel 68 der Verordnung sieht außerdem vor: „Beschäftigte eines Organs oder einer Einrichtung der Union können beim Europäischen Datenschutzbeauftragten Beschwerde wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen diese Verordnung einlegen, auch ohne den Dienstweg einzuhalten.“ Wer der Ansicht ist, dass ein…
Read MoreDatenschutzbehörde
Eine Datenschutzbehörde ist eine unabhängige Stelle, die für folgende Aufgaben zuständig ist: Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs (Land, Region oder internationale Organisation); Beratung der zuständigen Stellen in Bezug auf gesetzgeberische und administrative Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltung personenbezogener Daten; Anhörung von Beschwerden, die von Bürgern in Bezug auf den Schutz ihrer Datenschutzrechte eingereicht wurden. Gemäß Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG muss jeder Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet…
Read MoreEuropäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) ist die unabhängige Datenschutzinstanz der Europäischen Union (EU). Es gilt allgemeinen der Auftrag: Überwachung, Gewährleistung und Schutz personenbezogener Daten sowie der Privatsphäre, wenn Organe und Einrichtungen der EU personenbezogene Informationen von natürlichen Personen verarbeiten; Beratung von EU-Organen und -Einrichtungen in allen Fragen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Informationen. Der EDSB wird vom EU-Gesetzgeber hinsichtlich Vorschlägen für Rechtsvorschriften und neuer politischer Entwicklungen konsultiert, die sich auf den Datenschutz auswirken…
Read MoreGemeinsame Kontrollinstanzen
Gemeinsame Kontrollinstanzen/Aufsichtsbehörden (GKI/GAB) bildeten ein Modell für die Organisation der datenschutzrechtlichen Überwachung mehrerer IT-Großdatenbanken, die auf europäischer Ebene und für bestimmte im Bereich der Strafverfolgung tätige Einrichtungen betrieben wurden. Sie setzten sich im Wesentlichen aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden zusammen. GKI bzw. GAB gab es zum Beispiel für Europol und das Schengener Informationssystem im Rahmen des Übereinkommens von Schengen. Die meisten dieser GKI/GAB wurden jedoch abgeschafft. Zurzeit gibt es noch…
Read More