Standardvertragsklauseln sind Rechtsinstrumente zur Bereitstellung angemessener Garantien für Datenübermittlungen aus der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum in Drittländer. Die Europäische Kommission hat drei Beschlüsse angenommen, in denen erklärt wird, dass Standardvertragsklauseln angemessen sind; daher können Unternehmen diese Klauseln in einen Übermittlungsvertrag aufnehmen. Grundsätzlich ist keine Genehmigung von Datenschutzbehörden erforderlich, um diese Klauseln verwenden zu können. Eine formelle Meldung an die Behörde kann jedoch trotzdem erforderlich sein.
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SWIFT (‘Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication’) ist ein weltweiter Dienst für den Nachrichtenverkehr im Finanzbereich, der internationale Zahlungsanweisungen erleichtert. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat das amerikanische Finanzministerium (Department of the Treasury) von SWIFT per administrativer Anordnungen die Übermittlung von auf dem SWIFT-Server in den Vereinigten Staaten gespeicherten personenbezogenen Daten verlangt, damit Personen, die terroristische Aktivitäten finanziell unterstützen, ermittelt, ausfindig gemacht und verfolgt werden können. Nachdem diese…
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