Das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) ist ein multilaterales Handelsabkommen für die Einführung internationaler Standards im Bereich der Durchsetzung des geistigen Eigentumsrechts in den teilnehmenden Ländern. Seine Befürworter beschreiben es als Antwort “auf die Zunahme des weltweiten Handels mit gefälschten Waren und Raubkopien urheberrechtlich geschützter Werke.” Der Umfang des ACTA-Abkommens ist breit, einschließlich gefälschter Waren, Generika und “Piraterie über das Internet”. Im Februar 2010 veröffentlichte der Europäische…
Read MoreArtikel-29-Datenschutzgruppe
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe („G29“) ist ein nichtlegislatives Datenschutzgremium. Ihre Hauptaufgabe besteht darin Expertenrat zu geben und den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit Empfehlungen zum Datenschutz und zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu unterbreiten. Das Gremium selbst besteht aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden der EU, des Europäischen Datenschutzbeauftragten („EDSB“) und der Europäischen Kommission. Es wurde im Rahmen der DSGVO in den „Europäischen Datenschutzausschuss“ („EDA“) umgewandelt.
Read MoreBeschwerde
Nach Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 „hat jede betroffene Person das Recht auf Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt“. Artikel 68 der Verordnung sieht außerdem vor: „Beschäftigte eines Organs oder einer Einrichtung der Union können beim Europäischen Datenschutzbeauftragten Beschwerde wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen diese Verordnung einlegen, auch ohne den Dienstweg einzuhalten.“ Wer der Ansicht ist, dass ein…
Read MoreDas Schengener Informationssystem (SIS)
Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein großes IT-System, das mit der Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Gebiets (das den überwiegenden Teil des EU-Hoheitsterritoriums sowie einige andere Länder umfasst) verknüpft ist. Das SIS wird durch das SIS II ersetzt, um den Anschluss weiterer Länder zu erlauben und neue Funktionalitäten zu ermöglichen (siehe Stellungnahme des EDSB über die Einrichtung des SIS II). Das SIS enthält Informationen über Objekte (gestohlene Fahrzeuge,…
Read MoreDatenschutz-Folgenabschätzung (DSFA)
Der Verantwortliche führt eine Bewertung der Auswirkungen der geplanten Verarbeitungsvorgänge auf den Schutz personenbezogener Daten durch, wenn eine Art der Verarbeitung wahrscheinlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat. Diese Bewertung muss vor der Verarbeitung erfolgen und insbesondere bei Verwendung neuer Technologien die Art, den Umfang, den Kontext und den Zweck der Verarbeitung berücksichtigen. Gemäß Artikel 39 der Verordnung 2018/1725 kann bei einer Einzelbewertung…
Read MoreDatenschutzkoordinator
Zusätzlich zu dem in der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen behördlichen Datenschutzbeauftragten hat die Europäische Kommission in jeder ihrer Generaldirektionen einen Datenschutzkoordinator ernannt, der alle Datenschutzaspekte in der jeweiligen Generaldirektion koordiniert.
Read MoreDatenschutztag
Die Mitgliedstaaten des Europarates und die europäischen Einrichtungen begehen in jedem Jahr am 28. Januar den Europäischen Datenschutztag. Dieses Datum ist der Jahrestag der Annahme des Übereinkommens Nr. 108 des Europarates, des ersten rechtsverbindlichen internationalen Instruments im Bereich des Datenschutzes. Der Europäische Datenschutzbeauftragte begeht dieses Ereignis üblicherweise durch einen Informationsstand in den wichtigsten EU-Einrichtungen.
Read MoreEuropäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) ist die unabhängige Datenschutzinstanz der Europäischen Union (EU). Es gilt allgemeinen der Auftrag: Überwachung, Gewährleistung und Schutz personenbezogener Daten sowie der Privatsphäre, wenn Organe und Einrichtungen der EU personenbezogene Informationen von natürlichen Personen verarbeiten; Beratung von EU-Organen und -Einrichtungen in allen Fragen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Informationen. Der EDSB wird vom EU-Gesetzgeber hinsichtlich Vorschlägen für Rechtsvorschriften und neuer politischer Entwicklungen konsultiert, die sich auf den Datenschutz auswirken…
Read MoreGemeinsame Kontrollinstanzen
Gemeinsame Kontrollinstanzen/Aufsichtsbehörden (GKI/GAB) bildeten ein Modell für die Organisation der datenschutzrechtlichen Überwachung mehrerer IT-Großdatenbanken, die auf europäischer Ebene und für bestimmte im Bereich der Strafverfolgung tätige Einrichtungen betrieben wurden. Sie setzten sich im Wesentlichen aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden zusammen. GKI bzw. GAB gab es zum Beispiel für Europol und das Schengener Informationssystem im Rahmen des Übereinkommens von Schengen. Die meisten dieser GKI/GAB wurden jedoch abgeschafft. Zurzeit gibt es noch…
Read MoreLondoner Initiative
Auf der 28. Internationalen Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und für die Privatsphäre in London (November 2006) wurde eine Erklärung mit dem Titel „Datenschutz vermitteln und effektiver gestalten“ vorgelegt, die bei den Datenschutzbehörden der ganzen Welt breite Unterstützung fand. Es handelte sich um eine gemeinsame Initiative des Präsidenten der französischen Datenschutzbehörde, des Datenschutzbeauftragten des Vereinigten Königreichs und des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Diese wird als „Londoner Initiative“ bezeichnet. Um die Erklärung…
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