Angemessenheitsbeschluss

Ein „Angemessenheitsbeschluss“ ist ein Beschluss, der von der Europäischen Kommission gemäß Artikel 45 DSGVO angenommen wird und durch den festgelegt wird, dass ein Drittland (d. h. ein Land, das nicht an die DSGVO gebunden ist) oder eine internationale Organisation ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bietet. Im Rahmen dieses Beschlusses werden die innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Landes, seine Aufsichtsbehörden und die von ihm eingegangenen internationalen Verpflichtungen berücksichtigt. Ein solcher Beschluss bedeutet, dass personenbezogene Daten…

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Grundsätze des „sicheren Hafens“ („Safe Harbor“)

Die Grundsätze des „sicheren Hafens“ („Safe Harbor“) sind eine Reihe von Grundsätzen für den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz, die zusammen mit einer Reihe von Fragen und Antworten (FAQ) zur Erläuterung der Umsetzung der Grundsätze, nach Ansicht der Europäischen Kommission ein angemessenes Schutzniveau bieten. Diese Grundsätze wurden von der Regierung der Vereinigten Staaten am 21. Juli 2000 herausgegeben. Amerikanische Organisationen können den Anspruch erheben, diese Grundsätze zu erfüllen. Sie…

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SWIFT

SWIFT (‘Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication’) ist ein weltweiter Dienst für den Nachrichtenverkehr im Finanzbereich, der internationale Zahlungsanweisungen erleichtert. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat das amerikanische Finanzministerium (Department of the Treasury) von SWIFT per administrativer Anordnungen die Übermittlung von auf dem SWIFT-Server in den Vereinigten Staaten gespeicherten personenbezogenen Daten verlangt, damit Personen, die terroristische Aktivitäten finanziell unterstützen, ermittelt, ausfindig gemacht und verfolgt werden können. Nachdem diese…

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