Drittland

Ein Drittland ist ein Land, das nicht an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gebunden ist – im Gegensatz zu den 28 Mitgliedstaaten der EU und den drei Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), Norwegen, Liechtenstein und Island. Es kann anerkannt werden, dass Drittländer ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bieten, um die Übermittlung personenbezogener Daten von den EU- und EWR-Mitgliedstaaten in diese Länder zu ermöglichen. Die Kommission hat bislang bestätigt, dass Andorra, Argentinien, die…

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Eurodac

Durch die Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 (PDF) wird eine Fingerabdruck-Datenbank zur Unterstützung des Asylverfahrens mit der Bezeichnung „Eurodac“ eingerichtet. Dieses System trägt in erster Linie dazu bei, zu ermitteln, welcher Mitgliedstaat für Asylanträge zuständig ist (siehe Verordnung (EG) Nr. 407/2002 des Rates (PDF) zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke…

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Standardvertragsklauseln

Standardvertragsklauseln sind Rechtsinstrumente zur Bereitstellung angemessener Garantien für Datenübermittlungen aus der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum in Drittländer. Die Europäische Kommission hat drei Beschlüsse angenommen, in denen erklärt wird, dass Standardvertragsklauseln angemessen sind; daher können Unternehmen diese Klauseln in einen Übermittlungsvertrag aufnehmen. Grundsätzlich ist keine Genehmigung von Datenschutzbehörden erforderlich, um diese Klauseln verwenden zu können. Eine formelle Meldung an die Behörde kann jedoch trotzdem erforderlich sein.

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SWIFT

SWIFT (‘Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication’) ist ein weltweiter Dienst für den Nachrichtenverkehr im Finanzbereich, der internationale Zahlungsanweisungen erleichtert. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat das amerikanische Finanzministerium (Department of the Treasury) von SWIFT per administrativer Anordnungen die Übermittlung von auf dem SWIFT-Server in den Vereinigten Staaten gespeicherten personenbezogenen Daten verlangt, damit Personen, die terroristische Aktivitäten finanziell unterstützen, ermittelt, ausfindig gemacht und verfolgt werden können. Nachdem diese…

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Übermittlung

Die Datenübermittlung bezeichnet die Übertragung bzw. Mitteilung von Daten an einen Empfänger auf beliebige Weise. Gemäß Kapitel V der EU-DSGV und der Verordnung (EG) Nr. 2018/1725 unterliegt die Übermittlung an Empfänger in Ländern außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) besonderen Schutzmaßnahmen. Beispiele sind die Bedingungen für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen oder im Zusammenhang mit der EU-US-Datenschutzschild.

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Verarbeitung (personenbezogener Daten)

Gemäß Artikel 3 (3) der Verordnung (EU) 2018/1725bezeichnet die Verarbeitung personenbezogener Daten “jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das…

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Verbindliche unternehmensinterne Datenschutzregelungen

Verbindliche unternehmensinterne Datenschutzregeln sind ein Rechtsinstrument, das multinationale Unternehmen einsetzen können, um ein angemessenes Schutzniveau für die Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Gruppe von einem EU-Land oder einem Mitgliedsland des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in ein Drittland zu gewährleisten. Der Einsatz verbindlicher unternehmensinterner Datenschutzregeln erfordert grundsätzlich die Zustimmung der EU- oder EWR-Datenschutzbehörden für jedes der Länder, aus denen die Daten zu übermitteln sind. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat eine Reihe von Leitliniendokumenten für…

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