Das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) ist ein multilaterales Handelsabkommen für die Einführung internationaler Standards im Bereich der Durchsetzung des geistigen Eigentumsrechts in den teilnehmenden Ländern. Seine Befürworter beschreiben es als Antwort “auf die Zunahme des weltweiten Handels mit gefälschten Waren und Raubkopien urheberrechtlich geschützter Werke.” Der Umfang des ACTA-Abkommens ist breit, einschließlich gefälschter Waren, Generika und “Piraterie über das Internet”. Im Februar 2010 veröffentlichte der Europäische…
Read MoreArtikel-29-Datenschutzgruppe
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe („G29“) ist ein nichtlegislatives Datenschutzgremium. Ihre Hauptaufgabe besteht darin Expertenrat zu geben und den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit Empfehlungen zum Datenschutz und zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu unterbreiten. Das Gremium selbst besteht aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden der EU, des Europäischen Datenschutzbeauftragten („EDSB“) und der Europäischen Kommission. Es wurde im Rahmen der DSGVO in den „Europäischen Datenschutzausschuss“ („EDA“) umgewandelt.
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