Standardvertragsklauseln sind Rechtsinstrumente zur Bereitstellung angemessener Garantien für Datenübermittlungen aus der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum in Drittländer. Die Europäische Kommission hat drei Beschlüsse angenommen, in denen erklärt wird, dass Standardvertragsklauseln angemessen sind; daher können Unternehmen diese Klauseln in einen Übermittlungsvertrag aufnehmen. Grundsätzlich ist keine Genehmigung von Datenschutzbehörden erforderlich, um diese Klauseln verwenden zu können. Eine formelle Meldung an die Behörde kann jedoch trotzdem erforderlich sein.
Read MoreStellungnahme
Stellungnahmen sind ein wichtiges Instrument für den Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB), sowohl für seine Aufsichtspflichten als auch in seiner Rolle als Berater zu Vorschlägen für neue EU-Rechtsvorschriften. Im Kontext einer Vorabkontrolle wird eine Stellungnahme abgegeben, aus der hervorgeht, ob die Stellungnahmen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1725 durch eine bestimmte Verarbeitung eingehalten werden, und in der Empfehlungen für das betreffende Organ bzw. die betreffende Einrichtung ausgesprochen werden. Diese Stellungnahmen werden auf der EDSB-Website (Abschnitt…
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